{"id":889,"date":"2024-11-21T10:32:44","date_gmt":"2024-11-21T10:32:44","guid":{"rendered":"https:\/\/leiuniversal.ee\/staging\/de\/?page_id=889"},"modified":"2026-06-12T22:17:06","modified_gmt":"2026-06-12T20:17:06","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/leiuniversal.de\/staging\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n<\/div>\n\n\n\n
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1. Einleitung<\/h2>\n\n\n\n

Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln die Nutzung der Dienste zur Registrierung, Verl\u00e4ngerung und Verwaltung von Legal Entity Identifiers (LEI), die von LEI Universal O\u00dc (nachfolgend \u201eLEI Universal“; LEI 9845004C4F3FC645AC20) angeboten werden. LEI Universal ist als LEI-Registrierungsagent t\u00e4tig. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen arbeiten wir mit der akkreditierten Local Operating Unit (LOU) Ubisecure Oy (RapidLEI; LEI 529900T8BM49AURSDO55) zusammen. Durch die Nutzung unserer Dienstleistungen erkl\u00e4rt sich der Antragsteller vollumf\u00e4nglich mit diesen Bedingungen einverstanden.<\/p>\n\n\n\n

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a>, die fester Bestandteil dieser Bedingungen ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Dienstleistungen<\/h2>\n\n\n\n
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2.1<\/div>\n\n\n\n
Um die Registrierung, Verl\u00e4ngerung oder \u00dcbertragung einer LEI-Nummer einzuleiten, muss der Antragsteller das entsprechende Antragsformular ausf\u00fcllen. Mit dem Absenden des Formulars best\u00e4tigt der Antragsteller die Annahme dieser Bedingungen, die Richtigkeit der angegebenen Daten sowie seine Berechtigung, die juristische Person zu vertreten.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.2<\/div>\n\n\n\n
Der Antragsteller nimmt zur Kenntnis, dass seine Kontaktdaten an die jeweilige LOU weitergegeben werden k\u00f6nnen.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.3<\/div>\n\n\n\n
Der Antragsteller bevollm\u00e4chtigt LEI Universal, die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der LOU in seinem Namen zu unterzeichnen (verf\u00fcgbar hier<\/a>).<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.4<\/div>\n\n\n\n
Der Antragsteller erteilt LEI Universal die vollumf\u00e4ngliche Erm\u00e4chtigung zur Verwaltung der LEI-Nummer, einschlie\u00dflich der Registrierungs-, Verl\u00e4ngerungs- und \u00dcbertragungsprozesse.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.5<\/div>\n\n\n\n
Im Falle eines LEI-Transfers versteht der Antragsteller, dass dies mit einem Wechsel der LOU verbunden sein kann. Wenn die LEI-Nummer derzeit nicht von LEI Universal verwaltet wird, muss sie in unsere Verwaltung \u00fcbertragen werden, bevor eine Verl\u00e4ngerung abgeschlossen werden kann.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.6<\/div>\n\n\n\n
LEI Universal beginnt mit der Bearbeitung des Antrags, sobald die Zahlung gem\u00e4\u00df dem gew\u00e4hlten Paket eingegangen ist.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.7<\/div>\n\n\n\n
Die LEI-Verl\u00e4ngerung kann fr\u00fchestens 60 Tage vor dem Ablaufdatum eingeleitet werden. Wenn ein Transfer oder eine Verl\u00e4ngerung f\u00fcr eine LEI-Nummer beantragt wird, die von einem anderen Anbieter verwaltet wird, und dies mehr als 60 Tage vor Ablauf geschieht, kann sich die verbleibende Laufzeit entsprechend verk\u00fcrzen.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.8<\/div>\n\n\n\n
Vom Antragsteller kann die Vorlage einer Vollmacht (Letter of Authorisation \u2014 LoA) oder eines anderen Dokuments verlangt werden, das die Berechtigung nachweist, die LEI-Nummer im Namen der juristischen Person zu beantragen.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.9<\/div>\n\n\n\n
Verf\u00fcgt die juristische Person \u00fcber eine Muttergesellschaft, die einen konsolidierten Jahresabschluss erstellt, m\u00fcssen Level-2-Daten (Muttergesellschaft) angegeben werden. K\u00f6nnen keine Muttergesellschaftsdaten bereitgestellt werden, muss ein triftiger Grund angegeben werden. LEI Universal kann zus\u00e4tzliche Dokumente anfordern, um die Konsolidierung zu pr\u00fcfen.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.10<\/div>\n\n\n\n
LEI Universal und die LOU werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Antrag abzuschlie\u00dfen. Kann eine Registrierung, Verl\u00e4ngerung oder \u00dcbertragung aufgrund unzureichender Daten des Antragstellers nicht abgeschlossen werden, haften LEI Universal und die LOU nicht f\u00fcr daraus resultierende Sch\u00e4den.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.11<\/div>\n\n\n\n
Nach Abschluss des Vorgangs werden eine Best\u00e4tigung und eine Rechnung an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.12<\/div>\n\n\n\n
Antr\u00e4ge sind nach Einreichung und Annahme der Bedingungen endg\u00fcltig. R\u00fcckerstattungen werden nicht gew\u00e4hrt, sobald die Bearbeitung begonnen hat.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.13<\/div>\n\n\n\n
Nach der Ausstellung werden die LEI-Nummer und die zugeh\u00f6rigen Daten auf der GLEIF-Website ver\u00f6ffentlicht. Eine LEI-Nummer kann weder gel\u00f6scht noch auf eine andere juristische Person \u00fcbertragen werden.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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2.14<\/div>\n\n\n\n
LEI Universal sendet 60 Tage vor Ablauf der LEI-Nummer eine Erinnerung zur Verl\u00e4ngerung.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

3. Geb\u00fchren und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n
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3.1<\/div>\n\n\n\n
Die Geb\u00fchren f\u00fcr die LEI-Registrierung und -Verl\u00e4ngerung werden auf der Website von LEI Universal angezeigt. F\u00fcr Ihre Bestellung gelten die zum Zeitpunkt der Zahlung angezeigten Geb\u00fchren. LEI Universal beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese Geb\u00fchren f\u00fcr zuk\u00fcnftige Bestellungen zu \u00e4ndern.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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3.2<\/div>\n\n\n\n
Die Zahlung hat gem\u00e4\u00df den auf der Website angegebenen Bedingungen zu erfolgen. LEI Universal beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Bearbeitung einzustellen, wenn die Zahlung nicht eingeht.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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3.3<\/div>\n\n\n\n
Die obligatorische GLEIF-Geb\u00fchr ist im Gesamtservicepreis enthalten.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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3.4<\/div>\n\n\n\n
Die angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Verf\u00fcgt das Unternehmen \u00fcber eine f\u00fcr den europ\u00e4ischen Raum g\u00fcltige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), wird keine Umsatzsteuer berechnet. Falls das Unternehmen nicht \u00fcber eine g\u00fcltige USt-IdNr. verf\u00fcgt, wird eine Mehrwertsteuer von 19 % auf den Preis erhoben.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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3.5<\/div>\n\n\n\n
Der Antragsteller kann zus\u00e4tzliche Dienstleistungen \u2014 beispielsweise die LEI-Priorit\u00e4tsbearbeitung und die Erg\u00e4nzung von Muttergesellschaftsdaten \u2014 gegen Aufpreis ausw\u00e4hlen.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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3.6<\/div>\n\n\n\n
Die Validierung von Level-2-Daten (Muttergesellschaftsstruktur) wird mit 10 \u20ac pro Jahr und Muttergesellschaft berechnet.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

4. R\u00fcckerstattungen<\/h2>\n\n\n\n
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4.1<\/div>\n\n\n\n
Der Kunde hat das Recht, eine R\u00fcckerstattung gem\u00e4\u00df diesen Bedingungen zu beantragen. Um eine R\u00fcckerstattung zu beantragen, senden Sie bitte eine E-Mail an info@leiuniversal.de<\/a>.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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4.2<\/div>\n\n\n\n
R\u00fcckerstattungsantr\u00e4ge werden innerhalb von 7 Werktagen bearbeitet. Je nach Bank oder Zahlungsanbieter kann es bis zu 30 Tage dauern, bis die Gutschrift auf dem Konto des Kunden eingeht.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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4.3<\/div>\n\n\n\n
LEI Universal O\u00dc beh\u00e4lt sich das Recht vor, eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 20 \u20ac f\u00fcr jede genehmigte R\u00fcckerstattung zu erheben. Diese Geb\u00fchr wird vom R\u00fcckerstattungsbetrag abgezogen.<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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4.4<\/div>\n\n\n\n
Eine R\u00fcckerstattung ist in den folgenden F\u00e4llen ausgeschlossen:\n