Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Dienste zur Registrierung, Verlängerung und Verwaltung von Legal Entity Identifiers (LEI), die von LEI Universal OÜ (nachfolgend „LEI Universal“; LEI 9845004C4F3FC645AC20) angeboten werden. LEI Universal ist als LEI-Registrierungsagent tätig. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen arbeiten wir mit der akkreditierten Local Operating Unit (LOU) Ubisecure Oy (RapidLEI; LEI 529900T8BM49AURSDO55) zusammen. Durch die Nutzung unserer Dienstleistungen erklärt sich der Antragsteller vollumfänglich mit diesen Bedingungen einverstanden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, die fester Bestandteil dieser Bedingungen ist.

2. Dienstleistungen

2.1
Um die Registrierung, Verlängerung oder Übertragung einer LEI-Nummer einzuleiten, muss der Antragsteller das entsprechende Antragsformular ausfüllen. Mit dem Absenden des Formulars bestätigt der Antragsteller die Annahme dieser Bedingungen, die Richtigkeit der angegebenen Daten sowie seine Berechtigung, die juristische Person zu vertreten.
2.2
Der Antragsteller nimmt zur Kenntnis, dass seine Kontaktdaten an die jeweilige LOU weitergegeben werden können.
2.3
Der Antragsteller bevollmächtigt LEI Universal, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LOU in seinem Namen zu unterzeichnen (verfügbar hier).
2.4
Der Antragsteller erteilt LEI Universal die vollumfängliche Ermächtigung zur Verwaltung der LEI-Nummer, einschließlich der Registrierungs-, Verlängerungs- und Übertragungsprozesse.
2.5
Im Falle eines LEI-Transfers versteht der Antragsteller, dass dies mit einem Wechsel der LOU verbunden sein kann. Wenn die LEI-Nummer derzeit nicht von LEI Universal verwaltet wird, muss sie in unsere Verwaltung übertragen werden, bevor eine Verlängerung abgeschlossen werden kann.
2.6
LEI Universal beginnt mit der Bearbeitung des Antrags, sobald die Zahlung gemäß dem gewählten Paket eingegangen ist.
2.7
Die LEI-Verlängerung kann frühestens 60 Tage vor dem Ablaufdatum eingeleitet werden. Wenn ein Transfer oder eine Verlängerung für eine LEI-Nummer beantragt wird, die von einem anderen Anbieter verwaltet wird, und dies mehr als 60 Tage vor Ablauf geschieht, kann sich die verbleibende Laufzeit entsprechend verkürzen.
2.8
Vom Antragsteller kann die Vorlage einer Vollmacht (Letter of Authorisation — LoA) oder eines anderen Dokuments verlangt werden, das die Berechtigung nachweist, die LEI-Nummer im Namen der juristischen Person zu beantragen.
2.9
Verfügt die juristische Person über eine Muttergesellschaft, die einen konsolidierten Jahresabschluss erstellt, müssen Level-2-Daten (Muttergesellschaft) angegeben werden. Können keine Muttergesellschaftsdaten bereitgestellt werden, muss ein triftiger Grund angegeben werden. LEI Universal kann zusätzliche Dokumente anfordern, um die Konsolidierung zu prüfen.
2.10
LEI Universal und die LOU werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Antrag abzuschließen. Kann eine Registrierung, Verlängerung oder Übertragung aufgrund unzureichender Daten des Antragstellers nicht abgeschlossen werden, haften LEI Universal und die LOU nicht für daraus resultierende Schäden.
2.11
Nach Abschluss des Vorgangs werden eine Bestätigung und eine Rechnung an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
2.12
Anträge sind nach Einreichung und Annahme der Bedingungen endgültig. Rückerstattungen werden nicht gewährt, sobald die Bearbeitung begonnen hat.
2.13
Nach der Ausstellung werden die LEI-Nummer und die zugehörigen Daten auf der GLEIF-Website veröffentlicht. Eine LEI-Nummer kann weder gelöscht noch auf eine andere juristische Person übertragen werden.
2.14
LEI Universal sendet 60 Tage vor Ablauf der LEI-Nummer eine Erinnerung zur Verlängerung.

3. Gebühren und Zahlungsbedingungen

3.1
Die Gebühren für die LEI-Registrierung und -Verlängerung werden auf der Website von LEI Universal angezeigt. Für Ihre Bestellung gelten die zum Zeitpunkt der Zahlung angezeigten Gebühren. LEI Universal behält sich das Recht vor, diese Gebühren für zukünftige Bestellungen zu ändern.
3.2
Die Zahlung hat gemäß den auf der Website angegebenen Bedingungen zu erfolgen. LEI Universal behält sich das Recht vor, die Bearbeitung einzustellen, wenn die Zahlung nicht eingeht.
3.3
Die obligatorische GLEIF-Gebühr ist im Gesamtservicepreis enthalten.
3.4
Die angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Verfügt das Unternehmen über eine für den europäischen Raum gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), wird keine Umsatzsteuer berechnet. Falls das Unternehmen nicht über eine gültige USt-IdNr. verfügt, wird eine Mehrwertsteuer von 19 % auf den Preis erhoben.
3.5
Der Antragsteller kann zusätzliche Dienstleistungen — beispielsweise die LEI-Prioritätsbearbeitung und die Ergänzung von Muttergesellschaftsdaten — gegen Aufpreis auswählen.
3.6
Die Validierung von Level-2-Daten (Muttergesellschaftsstruktur) wird mit 10 € pro Jahr und Muttergesellschaft berechnet.

4. Rückerstattungen

4.1
Der Kunde hat das Recht, eine Rückerstattung gemäß diesen Bedingungen zu beantragen. Um eine Rückerstattung zu beantragen, senden Sie bitte eine E-Mail an [email protected].
4.2
Rückerstattungsanträge werden innerhalb von 7 Werktagen bearbeitet. Je nach Bank oder Zahlungsanbieter kann es bis zu 30 Tage dauern, bis die Gutschrift auf dem Konto des Kunden eingeht.
4.3
LEI Universal OÜ behält sich das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr von 20 € für jede genehmigte Rückerstattung zu erheben. Diese Gebühr wird vom Rückerstattungsbetrag abgezogen.
4.4
Eine Rückerstattung ist in den folgenden Fällen ausgeschlossen:
  • Der LEI-Antrag wurde vom Kunden bestätigt und die Bearbeitung hat bereits begonnen.
  • Der LEI-Verlängerungsprozess ist abgeschlossen und die LEI-Nummer wurde verlängert.
  • Der Kunde beantragt eine Rückerstattung für ein mehrjähriges Paket, nachdem die Dienstleistung bereits begonnen hat.
  • Der Kunde überträgt die LEI-Nummer vor Ende des im Voraus bezahlten Zeitraums an einen anderen Anbieter.
  • Die LEI-Nummer kann aufgrund von Untätigkeit des Kunden nicht ausgestellt oder verlängert werden (z. B. Versäumnis, erforderliche Dokumente innerhalb von 60 Tagen bereitzustellen).
  • In anderen Fällen, die durch das GLEIF RA Governance Framework definiert sind.
4.5
LEI Universal OÜ folgt den Richtlinien des Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF) RA Governance Frameworks in Bezug auf Rückerstattungen.

5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

5.1
Diese Vereinbarung sowie alle daraus oder im Zusammenhang mit ihrem Gegenstand oder ihrem Zustandekommen entstehenden Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) unterliegen dem Recht der Republik Estland.
5.2
Die Parteien vereinbaren, dass für alle Streitigkeiten oder Ansprüche ausschließlich die Gerichte der Republik Estland zuständig sind.

6. Haftungsbeschränkung

6.1
LEI Universal unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die LEI-Nummer für den Antragsteller zu erwirken.
6.2
LEI Universal haftet nicht für indirekte Schäden, Begleitschäden, besondere Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Umsatzverlusten, Datenverlusten oder Nutzungsausfällen, die sich aus der Nutzung der Dienste ergeben.
6.3
Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt LEI Universal keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistungen in Bezug auf die Dienstleistungen, einschließlich etwaiger stillschweigender Gewährleistungen der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
6.4
LEI Universal haftet nicht für Leistungsausfälle oder -verzögerungen, die durch Ereignisse außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle verursacht werden, einschließlich — aber nicht beschränkt auf — höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Streiks, Strom- oder Internetausfälle sowie Maßnahmen der GLEIF, der LOU oder von Behörden.

7. Schlussbestimmungen

7.1
LEI Universal behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir die Kunden per E-Mail mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen. Geringfügige Änderungen (z. B. Korrekturen, Klarstellungen oder gesetzlich erforderliche Anpassungen) können sofort mit Veröffentlichung auf der Website wirksam werden. Die fortgesetzte Nutzung der Dienstleistungen nach dem Inkrafttreten gilt als Zustimmung zu den Änderungen.
7.2
Bei Streitigkeiten zwischen dem Antragsteller und LEI Universal wird zunächst eine Beilegung durch Verhandlungen angestrebt.
7.3
Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

1. EINLEITUNG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Dienste zur Registrierung, Verlängerung und Verwaltung von Legal Entity Identifiers (LEI), die von Lei Universal OÜ (nachfolgend „Lei Universal“; LEI 9845004C4F3FC645AC20) angeboten werden. Lei Universal ist als LEI-Registrierungsagent tätig. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen arbeiten wir mit der akkreditierten Local Operating Unit (LOU) Ubisecure Oy (RapidLEI; LEI 529900T8BM49AURSDO55) zusammen. Durch die Nutzung unserer Dienstleistungen erklärt sich der Antragsteller vollumfänglich mit diesen Bedingungen einverstanden.

2.DIENSTLEISTUNGEN

2.1. Um die Registrierung, Verlängerung oder Übertragung einer LEI einzuleiten, muss der Antragsteller das entsprechende Antragsformular ausfüllen. Mit dem Absenden des Formulars bestätigt der Antragsteller die Annahme dieser Bedingungen, die Richtigkeit der angegebenen Daten sowie seine Berechtigung, die juristische Person zu vertreten.

2.2. Der Antragsteller nimmt zur Kenntnis, dass seine Kontaktdaten an die jeweilige LOU weitergegeben werden können.

2.3. Der Antragsteller bevollmächtigt Lei Universal, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LOU in seinem Namen zu unterzeichnen (verfügbar [hier]).

2.4. Der Antragsteller erteilt Lei Universal die vollumfängliche Ermächtigung zur Verwaltung der LEI, einschließlich der Registrierungs-, Verlängerungs- und Übertragungsprozesse.

2.5. Im Falle eines LEI-Transfers versteht der Antragsteller, dass dies mit einem Wechsel der LOU verbunden sein kann. Wenn die LEI derzeit nicht von Lei Universal verwaltet wird, muss sie in unsere Verwaltung übertragen werden, bevor eine Verlängerung abgeschlossen werden kann.

2.6. Lei Universal beginnt mit der Bearbeitung des Antrags, sobald die Zahlung gemäß dem gewählten Paket eingegangen ist.

2.7. Die LEI-Verlängerung kann frühestens 60 Tage vor dem Ablaufdatum eingeleitet werden. Wenn ein Transfer oder eine Verlängerung für eine LEI beantragt wird, die von einem anderen Anbieter verwaltet wird, und dies mehr als 60 Tage vor Ablauf geschieht, kann sich die verbleibende Laufzeit entsprechend verkürzen.

2.8. Vom Antragsteller kann die Vorlage einer Vollmacht (Letter of Authorisation – LoA) oder eines anderen Dokuments verlangt werden, das die Berechtigung nachweist, die LEI im Namen der Einheit zu beantragen.

2.9. Verfügt die Einheit über eine Muttergesellschaft, die einen konsolidierten Jahresabschluss erstellt, müssen Level-2-Daten (Muttergesellschaft) angegeben werden. Können keine Muttergesellschaftsdaten bereitgestellt werden, muss ein triftiger Grund angegeben werden. Lei Universal kann zusätzliche Dokumente anfordern, um die Konsolidierung zu prüfen.

2.10. Lei Universal und die LOU werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Antrag abzuschließen. Kann eine Registrierung, Verlängerung oder Übertragung aufgrund unzureichender Daten des Antragstellers nicht abgeschlossen werden, haften Lei Universal und die LOU nicht für daraus resultierende Schäden.

2.11. Nach Abschluss des Vorgangs werden eine Bestätigung und eine Rechnung an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

2.12. Anträge sind nach Einreichung und Annahme der Bedingungen endgültig. Rückerstattungen werden nicht gewährt, sobald die Bearbeitung begonnen hat.

2.13. Nach der Ausstellung werden die LEI und die zugehörigen Daten auf der GLEIF-Website veröffentlicht. Eine LEI kann weder gelöscht noch auf eine andere juristische Person übertragen werden.

2.14. Lei Universal sendet 60 Tage vor Ablauf der LEI eine Erinnerung zur Verlängerung.

3. GEBÜHREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1. Die Gebühren für die LEI-Registrierung und -Verlängerung werden auf der Website von Lei Universal angezeigt. Lei Universal behält sich das Recht vor, diese Gebühren jederzeit zu ändern.

3.2. Die Zahlung hat gemäß den auf der Website angegebenen Bedingungen zu erfolgen. Lei Universal behält sich das Recht vor, die Bearbeitung einzustellen, wenn die Zahlung nicht eingeht.

3.3. Die obligatorische GLEIF-Gebühr ist im Gesamtservicepreis enthalten.

3.4. Die angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Verfügt das Unternehmen über eine für den europäischen Raum gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), wird keine Umsatzsteuer berechnet. Falls das Unternehmen nicht über eine gültige USt-IdNr. verfügt, wird eine Mehrwertsteuer von 19 % auf den Preis erhoben.

3.5. Für eine vorrangige Bearbeitung und die Verwaltung von Level-2-Daten können zusätzliche Gebühren anfallen.

3.6. Die Validierung von Level-2-Daten (Muttergesellschaftsstruktur) wird mit 10 € pro Jahr und Muttergesellschaft berechnet.

4. RÜCKERSTATTUNGEN

4.1. Der Kunde hat das Recht, eine Rückerstattung gemäß diesen Bedingungen zu beantragen. Um eine Rückerstattung zu beantragen, senden Sie bitte eine E-Mail an [email protected].

4.2. Rückerstattungsanträge werden innerhalb von 7 Werktagen bearbeitet. Je nach Bank oder Zahlungsanbieter kann es bis zu 30 Tage dauern, bis die Gutschrift auf dem Konto des Kunden eingeht.

4.3. Lei Universal OÜ behält sich das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr von 20 € für jede erfolgreiche Rückerstattung zu erheben. Diese Gebühr wird vom gesamten Rückerstattungsbetrag abgezogen.

4.4. Eine Rückerstattung ist in den folgenden Fällen ausgeschlossen:

  • Der LEI-Antrag wurde vom Kunden bestätigt und die Bearbeitung hat bereits begonnen.

  • Der LEI-Verlängerungsprozess ist abgeschlossen.

  • Der Kunde beantragt eine Rückerstattung für ein mehrjähriges Paket, nachdem die Dienstleistung bereits begonnen hat.

  • Der Kunde überträgt die LEI vor Ende des im Voraus bezahlten Zeitraums an einen anderen Anbieter.

  • Die LEI kann aufgrund von Untätigkeit des Kunden nicht ausgestellt oder verlängert werden (z. B. Versäumnis, erforderliche Dokumente innerhalb von 60 Tagen bereitzustellen).

  • Andere Fälle, die durch das GLEIF RA Governance Framework definiert sind.

4.5. Lei Universal OÜ folgt den Richtlinien des Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF) RA Governance Frameworks in Bezug auf Rückerstattungen.

5. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

5.1. Diese Bedingungen und alle daraus resultierenden Streitigkeiten (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten) unterliegen dem Recht der Republik Estland und werden nach diesem ausgelegt.

5.2. Die Parteien vereinbaren, dass für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen die Gerichte der Republik Estland zuständig sind.

6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

6.1. Lei Universal unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die LEI-Nummer für den Antragsteller zu erwirken.

6.2. Lei Universal haftet nicht für indirekte Schäden, Begleitschäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Umsatzverlusten oder Datenverlusten, die sich aus der Nutzung der Dienste ergeben.

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1. Lei Universal behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung auf der Website wirksam.

7.2. Bei Streitigkeiten zwischen dem Antragsteller und Lei Universal wird zunächst eine Beilegung durch Verhandlungen angestrebt.

7.3. Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

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